Kategorie: Sozial

Gemeinsame Resolution gegen Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen
Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Ratsgruppe BSW gegen die aktuellen Kürzungen bei Integrations- und Berufssprachkursen ausgesprochen. Susanne Herhaus Stadtverordnete des BSW und Mitglied im Sozialausschuss erklärte hierzu: Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse erwerben kann, hat deutlich schlechtere Chancen auf Integration und ein selbstständiges Leben.
Die Kürzungen bei Integrations- und Berufssprachkursen treffen Wuppertal direkt. Hunderte Menschen verlieren die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen oder wichtige Abschlüsse wie das B1-Niveau zu erreichen.
Das ist weder sozial sinnvoll noch wirtschaftlich klug. Fehlende Sprachförderung erschwert Integration, verschärft den Fachkräftemangel und belastet langfristig auch die Kommunen.
Deshalb setzen wir mit dieser Resolution ein klares Signal:
Wuppertal steht für Integration durch Sprache, Bildung und Teilhabe. Der Bund muss den Zulassungsstopp zurücknehmen und die Sprachförderung verlässlich sichern.
12.05.2026
„Von Kindern, Sicherheit und falschen Prioritäten“
In der Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen am 14.04.2026 wurde vieles behandelt, von der Wiedereröffnung des Freibads bis hin zu Änderungen im Straßenraum. Doch ein Beschluss zeigt besonders deutlich, wo es gerade falsch läuft.
Unter TOP 6 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und FDP beschlossen, einen verkehrsberuhigten Bereich im Wohngebiet „Bergisches Plateau“ aufzuheben und durch eine Tempo 30 Zone zu ersetzen. Begründet wurde dies damit, den Radverkehr nicht auszubremsen und die Unfalllage zu entschärfen.
Was dabei gerne ausgeblendet wird:
Der Unterschied zwischen beiden Regelungen ist erheblich.
Ein verkehrsberuhigter Bereich, umgangssprachlich „Spielstraße“ – bedeutet:
Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge, Kinder haben Vorrang, Spielen auf der Straße ist ausdrücklich erlaubt.
Eine Tempo 30 Zone dagegen erlaubt deutlich höhere Geschwindigkeiten.
Die Straße ist dann wieder primär Verkehrsraum, nicht mehr Lebensraum.
Genau dieser Unterschied ist entscheidend.
Denn hier geht es um ein Wohngebiet, das bewusst als familienfreundlich mit Spielstraßen geplant wurde. Ein Umfeld, in dem Kinder sicher spielen und aufwachsen können sollten. Genau dieser Schutz wird jetzt aufgegeben.
Besonders schwer wiegt:
In unmittelbarer Nähe befindet sich ein inklusiver Kindergarten. Also ein Ort, an dem Kinder mit teilweise besonderem Schutzbedarf täglich unterwegs sind.
Und trotzdem wird der Schutzraum abgeschwächt.
Statt bestehende Regeln konsequent durchzusetzen, auch gegenüber rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern, wird der einfachere Weg gewählt: Die Regeln werden angepasst. Probleme werden nicht gelöst, sondern verlagert – zulasten derjenigen, die sich nicht selbst schützen können.
Am Ende bedeutet das:
Mehr Geschwindigkeit, mehr Verkehr und weniger Sicherheit.
Dass hier eine Mehrheit aus CDU, SPD, AfD und FDP gemeinsam diesen Weg geht, zeigt vor allem eines: Wenn es darauf ankommt, werden falsche Prioritäten gesetzt, auf Kosten von Familien und Kindern.
Das ist die falsche Politik.
Eine lebenswerte Stadt entsteht nicht durch Anpassung an Regelverstöße, sondern durch klare Regeln und deren Durchsetzung. Gerade in Wohngebieten muss gelten:
Sicherheit vor Ideologie.
Autor: Lars Nähle
16.04.2026

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„Von Kindern, Sicherheit und falschen Prioritäten“